Frithjof Schmidt

Regierungsviertel berlin

Kein Blankoscheck für Bundeswehr im Mittelmeer

Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt den NATO-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer ab und hat dazu einen Antrag verabschiedet. Für die Beteiligung an der NATO-Mission hat die Bundesregierung ein Mandat mit einem ausufernden Aufgabenspektrum zur Abstimmung ins Parlament eingebracht. Neben dem Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, ermöglicht das Mandat auch die Ausbildung...

kandidaten_2017neu

Grüne Kandidaten gewählt

Die Kandidaten der Bochumer Grünen für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 stehen fest. (von links nach rechts: Dr. Frithjof Schmidt, Barbara Jessel und Sebastian Pewny) Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch haben sich die Kandidaten für die verbleibenden Wahlkreise zur Wahl gestellt. Für die Landtagswahl im Mai 2017 treten drei Grüne Ratsmitglieder an: Wolfgang Rettich (38) für...

Good journey my friends

Außenpolitische Generaldebatte im Bundestag

Die Debatte um den Haushalt des Auswärtigen Amtes ist traditionell die Aussprache über die außenpolitischen Grundlinien der Bundesregierung. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede die Reduzierung des humanitären Haushalts bei gleichzeitiger massiver Aufstockung des Verteidigungsetats. In der Europapolitik forderte Frithjof Schmidt mehr Geld für ein europäisches Investitionsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die Pläne von Kommissionspräsident Junker...

Ja_zu_Europa_1

Ja zu Europa – Mut zur Veränderung

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag und der Grünen im Europäischen Parlament wurde zum Auftakt nach der Sommerpause, erstmals ein gemeinsamer Beschluss beider Fraktion verabschiedet. In der „Grünen Erklärung zur Zukunft der EU”, bekennen wir uns in stürmischen Zeiten klar und deutlich zu Europa und machen Vorschläge für dringend nötige Reformen der Europäischen Union....

great briitain leaves european union metaphor

Brexit: Historischer Rückschlag

Zum Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union und der europäischen Integration. Wir akzeptieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien. Jetzt muss ein fairer...

Optimism Concept

Tag des UN Peacekeepers

Am 29. Mai war der Internationale Tag der UN-Peacekeeper. Weltweit wird an diesem Tag den UN-Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit in oft gefährlichen Friedenseinsätzen gedankt und denjenigen gedacht, die in diesen Einsätzen ihr Leben lassen mussten. Im Rahmen einer Feierstunde im Auswärtigen Amt wurden auch deutsche Polizist*innen, Soldat*innen und Zivilexpert*innen für ihre friedenspolitische Arbeit gewürdigt. Seit der...

Friedenstaube

EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert

Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Im Mittelpunkt des Einsatzes steht die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte. Die EU-Mission, an der sich über 27 Staaten beteiligen, wurde nach dem Angriff islamistischer Kämpfer und dem Zusammenbruch der malischen Armee im Jahre 2012 ins Leben gerufen. Mali macht derzeit zwar nur langsam Fortschritte, jedoch gibt...

Paragraph - Germany

Parlamentsbeteiligung Auslandseinsätze: Scharfe Kritik am Gesetzentwurf

Die grüne Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Gesetzentwurf zur Neureglung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bestätigt. Eine deutliche Mehrheit der geladenen juristischen Sachverständigen distanzierte sich in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 13. April von dem vorgelegten Gesetzentwurf der Koalition. Besonders deutlich kritisierten die Sachverständigen die geplante Neufassung...

Foto: Stefan Kaminski

Grüne Zukunftswerkstatt Europa

Über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutierten am 4. März bei der Grünen Zukunftswerkstatt Europa, ob die Europäische Union den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist und welche Ideen es für ein besseres Europa gibt. Im Mittelpunkt stand nicht nur die Flüchtlingssituation, sondern auch die Folgen der Eurokrise, die Zukunft der europäischen Demokratie, die europäische...