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Britische Regierung muss liefern, nicht die EU

Zur Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Dass die Regierung May einen harten Brexit verkündet, kann nach der Debatte auf der Insel in den vergangenen Wochen nicht wirklich überraschen. Es ist besorgniserregend, dass die Planlosigkeit der britischen Regierung die Fronten in London offensichtlich...

Für eine weltoffene, soziale und ökologische Gesellschaft!

Die GRÜNEN in Bochum feierten mit der 2. Grünen Burgerparty den Auftakt der Wahlkämpfe um NRW und den Bundestag 2017. Die Sprecherin des Kreisverbandes Vicki Marshall führte durch das Programm. Zur Eröffnung hielt Frithjof Schmidt eine Rede. Das Jahr 2017 werde ein wichtiges Jahr für Bündnis 90/ Die Grünen in NRW und im Bund. Der stellvertretende...

Persönliche Erklärung von Frithjof Schmidt zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Am 15. Dezember stimmte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Frithjof Schmidt stimmte gegen die Verlängerung des Mandates. In einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung begründete er seine Ablehnung: Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Katja Dörner, Katja Keul und Claudia Roth (Augsburg) (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der...

Bundestag verlängert UN-Missionen im Südsudan und in Darfur

Am 15.12.2016 beschloss der Bundestag die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) und der Region Darfur im Sudan (UNAMID). Die Grüne Bundestagsfraktion hat beiden Mandaten zugestimmt. In beiden Ländern herrscht Bürgerkrieg unter maßgeblicher Beteiligung der Machthaber, die zu immensem Leid der Zivilbevölkerung führen. Trotz berechtigten Kritik leisten die UNO...

Frithjof Schmidt auf NRW-Landesliste für Bundestag aufgestellt

Frithjof Schmidt wurde auf dem Parteitage der GRÜNEN NRW auf einen aussichtsreichen Listenplatz zur Bundestagswahl wiedergewählt. Schmidt möchte auch in der kommenden Wahlperiode seine außenpolitische Erfahrung in der Grünen Bundestagsfraktion einbringen. In seiner Rede skizzierte er die globalen Herausforderungen der nächsten Jahre und kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung die Ausgaben für Militär in den kommenden Jahren...

VN-Sondergesandte für Syrien zu Gast in der Grünen Bundestagsfraktion

Frithjof Schmidt begrüßte gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt den VN-Sondergesandten für Syrien, Steffan de Mistura, in der Grünen Bundestagsfraktion. In dem Gespräch ging es um die aktuelle Situation in der syrischen Stadt Aleppo, dem Stand des politischen Prozesses und die Bedeutung der humanitären Hilfe für Syrien. Einen ausführlichen Bericht zu dem Treffen finden sie hier.

Grüner Bundesparteitag – Ja zu Europa, Mut zur Veränderung

In seiner Rede auf dem Grünen Bundesparteitag in Münster warb Frithjof Schmidt für den Europa-Antrag des Bundesvorstands. Sei es der BREXIT, die Wahl Trump zum Präsidenten der USA oder das Aufstreben des Rechtspopulismus in Europa, der Westen als politischer Faktor, wie wir ihn kennen, beginnt sich gerade aufzulösen. Gerade deshalb ist die Idee der Europäischen Einheit...

Die Wahl von Donald Trump: Chance für den europäischen Einigungsprozess?

Frithjof Schmidt diskutierte die außenpolitischen Auswirkungen der kommenden Präsidentschaft Trumps im „Morgenecho“ mit Stefanie Juncker auf WDR5. Er geht von einer tiefgreifenden Umwälzung in den USA aus. Sowohl innenpolitisch, was das Verhältnis zu Minderheiten und zu Bürgerrechten betrifft. Aber vor allem auch außenpolitisch mit einem stärkeren Isolationismus der USA und einem Ende des Multilateralismus. Mit Trump...

Meine Bewerbung für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte mich für die Bundestagswahl 2017 erneut um einen vorderen Listenplatz auf der Landesliste NRW bewerben. Seit der Bundestagswahl 2013 bestimmt die internationale Politik mehr und mehr unsere nationale Debatte – Krisen, Kriege und Umbrüche stehen für eine neue Phase der Globalisierung, die uns vor große Herausforderungen stellt. Die Wirtschafts- und...

Erster R2G-Trialog ein großer Erfolg

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen Matthais Miersch, Axel Schäfer und Dagmar Schmidt aus der SPD, Jan Korte, Caren Lay und Thomas Nord aus der Linkspartei und Katja Dörner und Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen habe ich zu den Trialog-Gesprächen eingeladen. Das über 100 Abgeordnete dieser Einladung folgten zeigt, wie groß das Bedürfnis in allen drei...