Zur Konferenz der NATO-Außenminister erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik: Eine Ausweitung des militärischen Engagements in Libyen und Waffenlieferungen an die…
Die unter den libyschen Rebellen in der Kritik stehende Türkei hat einen Friedensplan für die Zeit nach Gaddafi aufgestellt. Der scheint Regimegegner und Machtinhaber zu überzeugen. Deutschland erwägt die Operation…
Mit seiner Enthaltung zur Flugverbotszone in Libyen im Uno-Sicherheitsrat hatte Westerwelle Deutschland international isoliert. Nun macht der Außenminister kehrt und erntet dafür Kritik: Nun will Deutschland doch helfen. […] Die…
Die Pläne der Regierung, die Bundeswehr für humanitäre Hilfsaktionen in Libyen einzusetzen, finden breite Zustimmung – auch bei den libyschen Rebellen. SPD und Grüne kritisieren den außenpolitischen Schlingerkurs der Koalition….
Nach der Enthaltung im Weltsicherheitsrat will Außenminister Westerwelle nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen schicken – allerdings nur für eine humanitäre Mission. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht in der SZ von…
Deutsche Soldaten könnten bei einem humanitären Einsatz der UN in Libyen eingesetzt werden, heißt es aus der Bundesregierung. Die Türkei legt einen Friedensfahrplan vor. […] Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,…
In Berlin mehren sich die Signale, dass Deutschland sich militärisch an der Absicherung eines humanitären Libyen-Einsatzes der EU beteiligen will. Die Opposition spricht von „Schlingerkurs“, ist in der Sache aber…