Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE…
Europa ist in einer existenziellen Krise und diese Krise erschüttert die Europäische Union in ihrem Kern. Wir stehen vor der Wahl, entweder den Zerfall der Währungsunion zu riskieren oder mutige…
Die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio war eine Enttäuschung. Sie hat keine neuen Impulse für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gebracht. Im Abschlussdokument konnte lediglich der kleinste gemeinsamen Nenner zwischen Industrie-, Schwellen- und…
Durch die Oslo-Verträge in den 1990er Jahren wurde die Westbank in drei verschiedene Kategorien aufgeteilt. Dieser politische Interimsstatus behindert aufgrund der israelischen Besatzung, die systematische Entwicklung palästinensischer Staatlichkeit. Das betrifft…
