Zur Ankündigung der Einsetzung einer Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen durch die Koalitionsfraktionen erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat offenkundig zum Ziel, den Parlamentsvorbehalt bei…
Die Rede wurde auf der 24. Sitzung vom 21.03.2014 gehalten. Präsident Dr. Norbert Lammert: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt der Kollege Frithjof Schmidt das Wort. Dr. Frithjof…
Erhard Scherfer von Phoenix im Gespräch mit Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Silberhorn (CSU) zum EU-Afrika-Gipfel im April vor Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages.
Die Rede wurde auf der 21. Sitzung am 14.03.2014 gehalten. Präsident Dr. Norbert Lammert: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt der Kollege Frithjof Schmidt das Wort. Dr. Frithjof…
Die Große Koalition möchte eine Kommission für die Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze einsetzen. Doch das erklärte Ziel der Kommission scheint bereits jetzt festzustehen: Die Koalition plant offenkundig die Aushebelung…