Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr für die Ausbildung von kurdischen Streitkräften in den Irak entsenden. Sie hat dazu dem Bundestag ein Mandat vorgelegt. Obwohl Frithjof Schmidt eine Ausbildung für sinnvoll…
Auf Antrag der Grünen Bundestagsfraktion wurde heute über TTIP und die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Bundestag diskutiert. Die Ergebnisse der Konsultation wurden am vergangenen Dienstag veröffentlicht….
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel wurde der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Diese soll innerhalb von 48 Stunden im gesamten NATO-Gebiet einsatzbereit sein. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede die…
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen gedachte heute auf ihrer Klausur in Weimar den Opfern des gestrigen Anschlags auf die Zeitungsredaktion von Charlie Hebdo in Paris. Die Fraktionsvorsitzenden erklären: Das…