Die Große Koalition hat einen Entwurf für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Frithjof Schmidt kritisierte in seiner Rede bei der ersten Lesung des Entwurfs, dass der Entwurf die Kontrollmöglichkeiten…
Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali beschlossen. Die Grüne Fraktion hat mit überwiegender Mehrheit für den Einsatz gestimmt. Der Friedensprozess in Mali macht zwar nur langsam Fortschritte,…
Der Einsatz der Bundeswehr in Kurdistan-Irak wurde durch den Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dem Einsatz mehrheitlich nicht zugestimmt, da die verfassungsrechtliche Grundlage des Einsatzes…
Der Bundestag hat über die Erweiterung des Bundeswehreinsatzes an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) debattiert. Frithjof Schmidt warb in seiner Rede für das Mandat. Mali mache zwar nur langsam Fortschritte,…