Afghanistan: Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz

Die Grüne Bundestagfraktion hat einen Entschließungsantrag zum neuen Bundeswehrmandat für Afghanistan beschlossen. Die Mission „Resolute Support“ soll ab Januar 2015 den bisherigen ISAF-Einsatz ablösen. Im Antrag bekennt sich die Fraktion zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan und kritisiert, dass das Verhältnis zwischen Ausbildungsmission und Kampfeinsatz nicht eindeutig geklärt ist. So fehlt im Mandat eine klare zeitliche Abzugsperspektive eine eindeutige Festlegung, dass sich die Bundeswehr nicht an der Aufstandsbekämpfung beteiligt.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Ma-rieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan.

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