Antrag: Parlamentsrechte stärken!

Die Große Koalition möchte eine Kommission für die Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze einsetzen. Doch das erklärte Ziel der Kommission scheint bereits jetzt festzustehen: Die Koalition plant offenkundig die Aushebelung des derzeitigen Parlamentsvorbehaltes. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag und einen ergebnisoffenen Untersuchungsauftrag formuliert.

Fragen der Stärkung von Parlamentsrechten spielen hingegen keine Rolle. Für uns ist der Parlamentsvorbehalt eine wichtige Errungenschaft, die den Auslandseinsätzen der Bundeswehr die nötige demokratische Legitimation verschafft und gleichzeitig für eine öffentliche Debatte sorgt. Deshalb akzeptieren wir den von der Koalition vorgelegten Vorschlag nicht, eine Kommission einzusetzen, deren Arbeit nicht die Stärkung, sondern die Schwächung der Parlamentsrechte zum Ziel hat. Außerdem fordern wir, dass es sich grundsätzlich um eine Kommission aus Abgeordneten handeln muss, die auch andere Experten hin zu ziehen können. Derzeit ist dies nicht vorgesehen. Wir werden daher diesen Antrag ablehnen und eine Alternative vorlegen. Sollte sich die Koalition auf unsere Änderungsvorschläge nicht einlassen, werden wir uns an einer solchen Kommission zur Schwächung des Parlaments nicht beteiligen

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