Auszug aus: „Sellering fordert schnellen Abzug der Bundeswehr“

von: Karsten Kammholz (11.1.11)

[…] pochen die Grünen im Bundestag auf einen präzisen Stufenplan. Dass die Partei der Einsatzverlängerung zustimmen wird, ist unwahrscheinlich. „Wir sind sehr skeptisch, ob wir diesem Mandat zustimmen können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt dem Abendblatt. „Wir haben dem letzten Mandat im Februar 2010 bereits nicht zugestimmt, weil wir damals eine schleichende Veränderung des Mandats hin zu einer flächendeckenden Aufstandsbekämpfung befürchtet haben. Wir sehen diese Befürchtung inzwischen bestätigt“, begründete er die Vorbehalte seiner Fraktion. Er betonte: „Wir haben bisher nicht feststellen können, dass dieser Punkt im Mandat durch die Bundesregierung zurückgenommen wird.“ Schmidt verdeutlichte, dass die Grünen von der Regierung „eine konkrete Abzugsplanung“ erwarten. Ein symbolischer Abzugsbeginn in 2011 reiche nicht aus. Viel entscheidender sei ein konkreter Plan, der einen Abzug der Bundeswehr bis 2014 umsetze. „Da lässt die Bundesregierung bisher alles offen“, kritisierte Schmidt. […]

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