In Berlin mehren sich die Signale, dass Deutschland sich militärisch an der Absicherung eines humanitären Libyen-Einsatzes der EU beteiligen will. Die Opposition spricht von „Schlingerkurs“, ist in der Sache aber einverstanden. Inzwischen liegen erste Vorschläge für einen Friedensplan für den Wüstenstaat auf dem Tisch.

[…] Die Grünen warfen der Bundesregierung einen „Schlingerkurs“ vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. „Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen“, sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. […]

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