Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen brachte zwei Anträge zur Regierungserklärung Angela Merkels zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel ein.
Der Zusammenhalt der EU 27 hat oberste Priorität in den anstehenden Verhandlungen. Deutschland ist nun in einer Schlüsselrolle. Großbritannien muss erkennen, dass es eine Rolle spielt, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht. Einen Austritt aus der Europäischen Union Großbritannien á la Carte darf es nicht geben. Der Austritt markiert einen historischen Einschnitt in der Integrationsgeschichte der EU und setzt einen komplexen und dicht getakteten Verhandlungsprozess von mindestens 2 Jahren in Gang. Für Bündnis 90/Die Grünen steht im Vordergrund, dass die Verhandlungen transparent, Öffentlichkeit hergestellt und der Deutsche Bundestag in seinen Mitwirkungsrechten nicht verletzt wird.
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