Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken haben einen gemeinsamen Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und gegen Rassismus unterschrieben: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen Fast täglich…
Anträge & Parlamentarische Initiativen
Abgeordnete aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern in einem eindringlichen Appell: „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“. Auch Frithjof Schmidt hat sich an dieser Aktion beteiligt….
Der Bundestag hat den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia verlängert. Die Grünen haben sich in einem Entschließungsantrag gegen die Beteiligung an der EU-Mission ausgesprochen. Besonders problematisch ist die Ausbildung von…
Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zur Ausbildungsmandat der Bundesregierung im Nordirak beschlossen. Die Bundeswehr soll dort die kurdisch-irakischen Sicherheitskräfte ausbilden. Da jedoch für den Einsatz weder ein UN-Mandat noch…
Auf Antrag der Grünen Bundestagsfraktion wurde heute über TTIP und die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Bundestag diskutiert. Die Ergebnisse der Konsultation wurden am vergangenen Dienstag veröffentlicht….
Die Grüne Bundestagfraktion hat einen Entschließungsantrag zum neuen Bundeswehrmandat für Afghanistan beschlossen. Die Mission „Resolute Support“ soll ab Januar 2015 den bisherigen ISAF-Einsatz ablösen. Im Antrag bekennt sich die Fraktion…
Gemeinsam mit den anderen Vizefraktionsvorsitzenden, Katja Dörner, Konstantin von Notz, Oliver Krischer und Kerstin Andreae sowie dem Parteirat Malte Spitz hat Frithjof Schmidt für den Parteitag im November den Antrag…
Die Grünen lehnen den EU-Einsatz zur Ausbildung von somalischen Kämpferinnen und Kämpfern in Mogadischu ab. Die Mission operiert bereits seit 2010 mit deutscher Unterstützung von Uganda aus. Das Konzept weist…
Die Große Koalition möchte eine Kommission für die Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze einsetzen. Doch das erklärte Ziel der Kommission scheint bereits jetzt festzustehen: Die Koalition plant offenkundig die Aushebelung…
Der Bundestag hat das Mandat der Bundeswehr für die EUTM-Mission in Mali verlängert. Die Bundeswehr leistet durch die Ausbildung der malischen Armee einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Die…