TTIP & CETA so nicht! Demo am 10. Oktober 2015 in Berlin.
(Creative-Commons-Namensnennung-Lizenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über CETA abgestimmt. Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt das mit Kanada verhandelte Abkommen ab und hat einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich hingegen mit großer Mehrheit für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen. CETA enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, beschädigt das Vorsorgeprinzip und schränkt Kommunen ein. Anders als Sigmar Gabriel behauptet wird sich an dem Abkommen nichts mehr ändern lassen. Wird die Bundesregierung im Europäischen Rat am 18. Oktober erst einmal zugestimmt haben, wird es keine Veränderungen mehr geben. Deshalb haben wir Grünen Nein zu CETA gesagt!

Hier finden Sie den Antrag zu CETA der Grünen Bundestagfraktion