Afghanistan: Dem Bericht muss ein Abzugsplan folgen

Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der internationale Einsatz in eine neue Phase getreten ist. Der Abzug der internationalen Truppen beginnt und soll bis 2014 abgeschlossen sein. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, wie planlos die Bundesregierung nach wie vor bei der Abzugsfrage agiert.

Sie verzichtet im Gegensatz zu vielen Verbündeten darauf eine Abzugsplanung vorzulegen. Es ist unglaubwürdig, wenn einerseits der Generalinspekteur über den Abzug von 500 Soldatinnen und Soldaten spekuliert, und andererseits zugleich führende Koalitionspolitiker es für falsch erklären, über Zahlen zu sprechen. Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung konkrete Schritte bis Ende des Jahres benennt. Deutschland darf nicht durch die Versäumnisse der Bundesregierung zur militärischen Nachhut der internationalen Gemeinschaft beim Abzug aus Afghanistan werden.

Die Beschreibung der Sicherheitslage zeigt die Schwächen des Fortschrittsberichts auf. Die Bundesregierung attestiert sich selbst eben jene Trendwende, die sie sich in ihrem ersten Fortschrittsbericht 2010 so sehnlich herbeigewünscht hat. Das überzeugt nicht. Hier wäre eine externe Evaluierung, wie wir Grünen sie immer gefordert haben, objektiver und vertrauensbildender gewesen. Das ist zum wiederholten Male eine verpasste Chance.