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(monatlicher Dienst)

8. April 2011

Auszug: "Bundesregierung plant Hilfseinsatz"

Deutsche Soldaten könnten bei einem humanitären Einsatz der UN in Libyen eingesetzt werden, heißt es aus der Bundesregierung. Die Türkei legt einen Friedensfahrplan vor.

[...] Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, sagte: "Die Bundesregierung schaukelt von einer Position in die andere." Erst schließe sie jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen. Dieser Schlingerkurs zeigt einmal mehr, der Bundesregierung fehlt auch in der Außenpolitik ein klarer Kurs." [...]


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