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  • Editorial: Dr. Frithjof Schmidt
  • Europa
  • Internationales
  • Menschenrechte
  • Nord-Süd

(monatlicher Dienst)

8. April 2011

Auszug: "SPD rügt schwarz-gelbe "Verlogenheit""

Nach der Enthaltung im Weltsicherheitsrat will Außenminister Westerwelle nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen schicken - allerdings nur für eine humanitäre Mission. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht in der SZ von einer "moralischen Verpflichtung". Grüne und SPD kritisieren den "Schlingerkurs" - finden die Sache aber grundsätzlich gut.

[...] Die Grünen warfen der Bundesregierung einen "Schlingerkurs" vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen", sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. [...]

Der ganze Artikel bei der "Süddeutschen Zeitung": hier