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Thematische Inhalte:

Editorial: Dr. Frithjof Schmidt

Europa
Internationales
Menschenrechte
Nord-Süd

(monatlicher Dienst)

14. Februar 2012

Myanmar – behutsame Öffnung des Landes

Anlässlich der Reise von Minister Niebel nach Myanmar erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Es ist richtig, dass Deutschland und die EU die jüngste Entwicklung in Myanmar anerkennen und eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung der Sanktionen vorbereiten. Unbedingt notwendig ist zuerst eine Aufhebung der Reisebeschränkungen. Darüber hinausgehende Lockerungen oder eine vollständige Aufhebung der Sanktionen sollten abhängig von weiteren Reformschritten in Aussicht gestellt werden.

Wir fordern zudem Minister Niebel auf, weiter in enger Zusammenarbeit mit der EU eine neue entwicklungspolitische Strategie für das Land vorzulegen. Myanmar ist reich an Ressourcen. Es muss verhindert werden, dass dieser Reichtum zum Ressourcenfluch wird. Es darf keinen Wettlauf um eine schrankenlose Ausbeutung der dortigen Rohstoffe geben. Dazu ist insbesondere eine Unterstützung beim Ausbau des Rechtssystems notwendig, um beispielsweise "land grabbing" zu verhindern.

Die Einführung von bürgerlichen Freiheitsrechten sollte nicht mit einer marktradikalen Politik einhergehen. Eine solche Politik könnte schwer destabilisierende Folgen haben. Eine Öffnung des Landes muss behutsam erfolgen. Sie darf nicht vom neoliberalen Duktus geleitet werden.