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Thematische Inhalte:

  • Editorial: Dr. Frithjof Schmidt
  • Europa
  • Internationales
  • Menschenrechte
  • Nord-Süd

(monatlicher Dienst)

28. Mai 2010

Stille Kurskorrektur der Bundesregierung

Zur Ankündigung der Bundesregierung Ende Juni den deutschen OEF-Einsatze zu beenden, erklärt Frithjof Schmidt:

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung den deutschen OEF-Einsatz zu beenden. Dieser stille Kurswechsel war längst überfällig. Endlich beendet die Bundesregierung eine Mission, deren Grundlage schon lange entfallen ist. Sie beendet damit auch ein absurdes Nebeneinander von der europäischen Anti-Piraterie Mission Atalanta und dem OEF-Einsatz der Nato.

Die Bundesregierung konnte noch nie glaubhaft darlegen, dass die Marineeinsätze am Horn von Afrika einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet haben. Für die zunehmend in den Vordergrund gerückte Begründung der Überwachung strategisch wichtiger Seewege am Horn von Afrika, gab es im OEF-Mandat keine Rechtsgrundlage.