Europa ist in einer existenziellen Krise und diese Krise erschüttert die Europäische Union in ihrem Kern. Wir stehen vor der Wahl, entweder den Zerfall der Währungsunion zu riskieren oder mutige Schritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union zu gehen. Uns Grünen ist sehr bewusst, dass die durch den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus angegangenen Lösungswege so noch nicht ausreichen, um die Krise zu entschärfen. Dennoch sind wichtige Schritte zur Abkehr vom Merkelschen Austeritätsdiktat für Europa erreicht worden. Unser Ziel bleibt weiterhin eine soziale, ökologische, wirtschaftliche Union mit mehr Kompetenz und Demokratie in den Europäischen Gremien. Unsere Abwägung für unser grünes Abstimmungsverhalten und die weiteren notwendigen Schritte haben wir in einem Entschließungsantrag dargelegt.

Den Entschließungsantrag finden Sie hier.