Das neue Afghanistanmandat ist ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung will glauben machen, dass alle Zeichen auf Abzug stehen – dabei enthält der Mandatstext keinen konkreten Abzugsplan.
Ende 2011 will die Bundesregierung die Truppen – eventuell, vielleicht – reduzieren. Bis wann genau die Bundeswehr in welchen Schritten aus Afghanistan abgezogen und was bis dahin erreicht werden soll, darüber schweigt sich die Bundesregierung in gewohnter Weise aus. Schweden, Polen und Italien haben bereits konkrete Abzugspläne mit Daten verkündet und werden bis 2014 stufenweise abziehen. Merkel, Westerwelle und zu Guttenberg hingegen drücken sich um einen konkreten Abzugsplan mit verlässlichen Zwischenzielen herum und antworten lieber mit einem entschiedenen „vielleicht, vielleicht auch nicht“. Das Tauziehen zwischen Westerwelle und zu Guttenberg, an dessen Ende ein puddingartiger Kompromiss steht, ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Bundesregierung.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Charakter des Bundeswehreinsatzes in Richtung offensive Aufstandsbekämpfung schleichend verändert. Dabei erschwert die ISAF-Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen eine politische Lösung. Die Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zum Verbleib der internationalen Truppen sinkt immer mehr.
Wir fordern daher von Bundesregierung einen konkreten Abzugsplan, den Stopp der gezielten Tötungen und einer auf Dauer angelegten zivilen Aufbaustrategie über 2014 hinaus.
Verwandte Artikel
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Frithjof Schmidt erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum…
Weiterlesen »
Antrag: OAE beenden
Im Dezember läuft das Bundeswehr-Mandat für die NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer aus. Bisher hat die Bundesregierung keine Verlängerung des Mandates vorgelegt. Äußerungen aus den Reihen der zukünftigen…
Weiterlesen »
Grüne begrüßen Ergebnis der Atomverhandlungen mit Iran als wichtigen Schritt
Zu dem Durchbruch bei den iranischen Atomgesprächen in Genf erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung des iranischen…
Weiterlesen »