Anlässlich der Einigung zwischen dem russischen Außenminister Sergey Lawrow und dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry über die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Wir begrüßen die heutige Einigung zwischen Russland und den USA über die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Das Assad-Regime muss nun den russisch-amerikanischen Forderungen uneingeschränkt nachkommen. Assad muss deutlich machen, dass es an einer wirklichen Verhandlungslösung interessiert ist und nicht einfach nur auf Zeit spielt. Damit die Einigung zwischen Russland und den USA eine völkerrechtliche Grundlage erhält, sollte sie schnellstmöglich in einen Beschluss des VN-Sicherheitsrates münden. Der weitere Prozess sollte in den Händen der Vereinten Nationen liegen, um eine möglichste breite internationale Unterstützung für das Vorhaben zu erhalten. Es muss nun alles daran gesetzt werden, dass die Genfer Verhandlungsergebnisse zum Ausgangspunkt für einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts werden. Die Ende September geplante Friedenkonferenz in New York kann ein erster Schritt zu Beilegung des blutigen Bürgerkrieges werden. Schon jetzt ist absehbar, dass die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehr schwierig und kostspielig sein wird. Deutschland besitzt sehr viel Expertise in diesen Bereich. Die Bundesregierung sollte diese Fähigkeiten großzügig den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen und sich an den Kosten für die Vernichtung der Chemiewaffen beteiligen.“