Guantánamo ohne Ende

Zur Entscheidung von Präsident Obama Militärtribunale im Gefangenenlager Guatánamo wieder aufzunehmen erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir kritisieren die Entscheidung von Präsident Obama, die Laufzeit von Guatánamo auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Präsident Obama vollzieht damit eine völlige Kehrtwende und setzt die falsche Politik seines Amtsvorgängers Georg W. Bush fort.

Präsident Obama erlaubt nun die Wiederaufnahme genau jener Militärtribunale, die er selber noch bis vor kurzem als verfassungswidrig kritisiert hat. Wir fordern die amerikanische Regierung auf, dieses illegitime Vorgehen zu beenden. Die US-Behörden müssen die Gefangenen entweder vor Zivilgerichten anklagen oder freilassen.

Präsident Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, Guatánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Der anhaltende Widerstand des amerikanischen Kongresses hat seine Pläne nun scheitern lassen. Dies bedeutet einen massiven Rückschlag für die Achtung der Menschenrechte. Guantánamo ist das Sinnbild für die Doppelmoral des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Die jetzige Entscheidung sendet ein verheerendes Signal an die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Auch deshalb muss Präsident Obama seine Entscheidung korrigieren und dieses Lager endlich schließen.

Auch die Bundesregierung kann mehr tun. Bisher hat sie nur zwei Guantánamo-Insassen nach Deutschland einreisen lassen. Sie sollte endlich weitere Insassen aufnehmen, denen die US-Behörden keine Verbrechen nachweisen konnten.

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