Irak: Entschließungsantrag zum Ausbildungseinsatz

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zur Ausbildungsmandat der Bundesregierung im Nordirak beschlossen. Die Bundeswehr soll dort die kurdisch-irakischen Sicherheitskräfte ausbilden. Da jedoch für den Einsatz weder ein UN-Mandat noch ein EU-Beschluss vorliegen, verfügt das Mandat aus Sicht einer Mehrheit der Fraktion über keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage. Darüber hinaus ist das Bundeswehrmandat ein „Blankoscheck“ für weitere Waffenlieferungen in den Nordirak. Obwohl die Bundeswehr vor kurzem zugab, nicht zu wissen in welche Hände die Waffen gehen.

Verwandte Artikel