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Kambodscha: Demokratie droht völlige Demontage

In Kambodscha wird vorrausichtlich die größte Oppositionspartei, die Cambodia National Rescue Party (CNRP), verboten. Das Verbot demontiert die kambodschanische Demokratie und ebnet den Weg zu einem Einparteien-Regime.

Sollte es zu einem Verbot der CNRP kommen, müssen die EU und die Bundesregierung unverzüglich die Beziehungen zur kambodschanischen Regierung auf den Prüfstand stellen. Die im Juli 2018 geplanten Parlamentswahlen würden durch ein Verbot ihre Legitimität verlieren. In diesem Fall muss sofort die technische und finanzielle Unterstützung der EU für die Durchführung der kambodschanischen Parlamentswahlen 2018 eingestellt werden. Darüber hinaus muss die EU die Handelspräferenzen für kambodschanische Exporte nach Europa überdenken.

Die CNRP droht unter dem Vorwurf des Landesverrats die Auflösung durch ein Gericht. Sollte die CNRP aufgelöst werden, verlören über 44 Prozent der gewählten Abgeordneten des kambodschanischen Parlaments ihr Mandat. Diese Beschränkung der politischen Arbeit der Opposition folgt einer Reihe von Maßnahmen gegen die Pressefreiheit in Kambodscha. So wurde die unabhängige englischsprachige Tageszeitung „Cambodian Daily“ ebenso zur Schließung gezwungen wie 19 Radiosender, die der Opposition Sendezeit zur Verfügung gestellt hatten.

Der Raubbau an der kambodschanischen Demokratie darf nicht folgenlos bleiben. Präsident Hun Sen darf die Arbeit der demokratischen Opposition und der Presse nicht weiter beschränken. Der Präsident der CNRP, Kem Sokha, muss unverzüglich freigelassen werden. Oppositionspolitiker wie Mu Sochua müssen die Möglichkeit bekommen, nach Kambodscha zurückzukehren und ihr politisches Mandat wahrzunehmen. Inhaftierte Oppositionelle müssen freigelassen werden.

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