Keine Kürzungen im Entwicklungsetat

Zum ersten Mal seit 10 Jahren hat die Bundesregierung den Entwicklungsetat gekürzt. Die Grünen sind mit ihrem Änderungsantrag am Mittwoch an der Schwarz-Gelben Mehrheit gescheitert. Damit ist die Kürzung für den Etat 2013 des Entwicklungsministeriums bestätigt. Der Entwicklungsetat soll nun um 87 Millionen Euro zurückgehen. Noch im letzten Jahr wurde mit großer, interfraktioneller Mehrheit das Festhalten am 0,7 Prozent-Ziel im Bundestag beschlossen. Eine Kürzung ist mit diesem Ziel nicht mehr vereinbar. Deutschland bricht damit sein internationales Versprechen für globale Gerechtigkeit.

Verwandte Artikel