Zu den bekannt gewordenen Inhalten der neuen NATO-Strategie erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf für das neue strategische Konzept unverzüglich dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorzulegen. Die heute bekannt geworden Inhalte sind hoch problematisch.
Auf der Suche nach einem neuen Sinn befindet sich die NATO auf Abwegen. Anscheinend sollen jetzt „Cyber War“ und Rohstoffsicherung zur neuen Legitimitätsquelle der Nato werden. Eine solche Entgrenzung militärischer Aufgaben unter Berufung auf einen falsch verstandenen, weit gefassten Sicherheitsbegriff lehnen wir ab. Mit guten Gründen ist die Sicherheit der Netzinfrastruktur in Deutschland Aufgabe des Innenministeriums. Daran sollte die Bundesregierung festhalten.
Die Vorschläge zur Ressourcensicherheit sind durch ein völliges Unverständnis dafür geprägt, dass alle Menschen das gleiche, legitime Interesse an der Nutzung von Rohstoffen und Energie haben und der Zugang zu Ressourcen kooperativ gesichert werden muss. Auch hier gehen die Vorschläge in eine gefährliche, falsche Richtung.
Die Nato muss Rüstungskontrolle und Abrüstung zu einer zentralen politischen Aufgabe erheben. Dazu gehört auch die Übernahme des von Präsident Obama postulierten langfristigen Ziels der Abschaffung aller Atomwaffen in das neue strategische Konzept. Wir erwarten eine klare Absage an die Doktrin des atomaren Erstschlags. Der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Europa wäre ein wichtiger erster Schritt.
Unklar bleibt zudem, ob die NATO sich mit dem Ausbau von globalen Partnerschaften zur Konkurrenz zu den Vereinten Nationen entwickeln will. Die Vereinten Nationen und nicht die NATO sind für uns das globale Forum für Frieden und Sicherheit.
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