Keine Kürzungen im Entwicklungsetat

Zum ersten Mal seit 10 Jahren hat die Bundesregierung den Entwicklungsetat gekürzt. Die Grünen sind mit ihrem Änderungsantrag am Mittwoch an der Schwarz-Gelben Mehrheit gescheitert. Damit ist die Kürzung für…

Weiterlesen »

Regierung ist Anwältin der Rüstungslobby

Erst jetzt legte die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 vor. Es wurden knapp 14 Prozent mehr Rüstungsgüter genehmigt als im Vorjahr 2010. Das Ergebnis offenbart die falsche Rüstungsexportpolitik…

Weiterlesen »

Afghanistan: Abzugsplanung ist unseriös

Zu den Plänen von Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Westerwelle bis Februar 2014 die Bundeswehr in Afghanistan auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:…

Weiterlesen »

Bewerbungen zur Landesreserveliste

Liebe Freundinnen und Freunde,   ich möchte mich hiermit für die Bundestagswahl 2013 erneut um einen vorderen Listenplatz auf der Landesliste NRW bewerben. Im Gegensatz zur letzten Bundestagswahl werden die…

Weiterlesen »