Antrag: Rechtsstaatlichkeit in Russland

Die Grüne Fraktion hat einen Antrag zu Rechtsstaatlichkeit in Russland in den Bundestag eingebracht. Darin wird die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung Russlands als Voraussetzung für eine strategische Partnerschaft zwischen Russland…

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Gerichtsverfahrens gegen Fazil Say

In einem offenen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete gegen das Strafverfahren gegen den Pianisten Fazil Say protestiert. Say wird aufgrund eines Twitter-Eintrags Blasphemie vorgeworfen. Auch Frithjof…

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In der Rüstung liegt nicht die Zukunft

Zur gescheiterten Fusion der beiden Konzerne EADS und BAE Systems erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Frithjof Schmidt: Es ist gut, dass der geplante Rüstungsdeal zwischen EADS und…

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Syrien-Türkei: Eskalation vermeiden

Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnt vor weiterer Eskalation in dem Konflikt zwischen Syrien und der Türkei. Es müssen schnellst möglichst diplomatische Lösungen gefunden werden. Dabei ist es wichtig allen Parteien…

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