Gaddafi droht Genozid-Anklage

Die Gewalt in Libyen könnte das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi teuer zu stehen kommen. Führende Politiker in Deutschland halten eine Genozid-Anklage für unumgänglich. Der gesamte Artikel: hier […] Das sehen…

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Tunesien: Chance zur Demokratie nutzen

Zu den Ereignissen in Tunesien erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir beglückwünschen die Tunesierinnen und Tunesier zu ihrer friedlichen Jasminrevolution und zum Sturz des autoritären Regimes Ben Alis. Tunesien…

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Etikettenschwindel statt Abzugsplan

Zum Kabinettsbeschluss über das neue Afghanistan-Mandat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das neue Afghanistanmandat ist ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung will glauben machen, dass alle Zeichen auf…

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Zusammenarbeit mit Tunesien aussetzen

Zum brutalen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Tunesien erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt in Tunesien und die umgehende Freilassung der inhaftierten Demonstranten…

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Ein Abzug, der keiner ist

Gastbeitrag von Frithjof Schmidt Der multinationale Einsatz in Afghanistan bröckelt. Zahlreiche Staaten haben eigene Abzugspläne bekannt gegeben: Polen, unser östlicher Nachbar, hat erklärt, in den kommenden zwei Jahren seine Truppen…

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