Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wir teilen mit Ihnen das Anliegen der internationalen Gemeinschaft, eine politische Lösung für Afghanistan zu erreichen. Wir sind jetzt seit neun Jahren in Afghanistan im internationalen Einsatz. Die Dilemmata des Engagements sind größer als je zuvor. Deswegen sage ich: Umso wichtiger sind offene Worte dazu.

Wir reden hier über eine politische Lösung, deren Kern eine Machtteilung mit den wichtigsten bisherigen Gegnern sein wird. Eine solche Lösung wird von Präsident Karzai angestrebt; er hat dafür die Rückendeckung der von ihm organisierten Friedensjirga erhalten. Dabei geht es um Verhandlungen mit nichtdemokratischen Kräften. Wir wissen: Da werden auch Kompromisse vorbereitet, die in demokratischer und menschenrechtlicher Hinsicht hochproblematisch sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden dabei über rote Linien. Zugleich wissen wir, dass Herr Karzai unter diesen roten Linien offensichtlich etwas anderes versteht und verstehen wird als vermutlich alle hier im Saal.

Vieles davon ‑ ich sage das etwas gequält ‑ wird bei einer politischen Lösung wahrscheinlich unvermeidbar sein. Aber Wahrhaftigkeit und Klarheit beim Ansprechen dieser Dilemmata sind unverzichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland und in Afghanistan werden diese Politik nicht akzeptieren, wenn wir ihnen nicht reinen Wein einschenken und nicht offen über die hässlichen Seiten reden, die diese Kompromisse notwendigerweise haben werden. Herr Außenminister, bei allem Verständnis für die Zwänge Ihres Amtes: An dieser Stelle haben Sie mich heute enttäuscht; da hätte ich mir klarere Worte gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein weiteres Dilemma betrifft die internationalen Rahmenbedingungen. Auch dazu muss man klare Worte sagen. Wir alle wissen: Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan wird in den nächsten Jahren enden. Einige unserer wichtigsten Partner haben bereits entschieden: Die USA wollen 2011 mit einem Abzug beginnen; der neue britische Premierminister hat angekündigt, dass 2015 der letzte britische Soldat abgezogen sein soll; unser westlicher Nachbar, die Niederländer, verlassen bereits dieses Jahr das Land; nächstes Jahr gehen die Kanadier; für unseren östlichen Nachbar hat der neue polnische Präsident erklärt, er wolle bis 2012 den Abzug der 2 600 polnischen Soldaten aus dem Norden komplett vollziehen. All das verändert auch die Lage der Bundeswehr und ihres Einsatzes; das muss einmal klar angesprochen und bilanziert werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist in den letzten Monaten nicht besser geworden. Die jüngsten Veröffentlichungen der Vereinten Nationen attestieren eine massive Zunahme militärischer Gewalt. Seit 2009 hat sich die Zahl der Straßenbomben fast verdoppelt; die Zahl der Selbstmordattentate hat sich sogar verdreifacht. Die Militäroperationen im Süden, die auch dagegen Abhilfe schaffen sollten, liegen zudem im Zeitplan weit zurück.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ein abgestimmtes Konzept der Bundesregierung, wie man mit dieser Situation und diesen Dilemmata ‑ ich räume ausdrücklich ein, dass es sie gibt ‑ umgehen will, ist nicht wirklich erkennbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da hören wir auf der einen Seite Sie, Herr Außenminister. Sie sprechen heute hier, aber auch in der Zeit von einer Abzugsperspektive, die in den nächsten drei Jahren erarbeitet werden soll. Danach, 2014, soll die Übergabe eigentlich schon in vollem Umfang abgeschlossen sein. Dann ist da Herr zu Guttenberg, der kein konkretes Abzugsdatum nennen will. Stattdessen spekuliert er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber, dass

…einer der größeren oder der größte Bündnispartner aus welchen Gründen auch immer beschleunigt Afghanistan verlässt …

Er schließt also nicht aus, dass die USA viel schneller gehen als angekündigt. In dem Fall will er nicht derjenige sein, der ‑ so wörtlich ‑ „alleine und verlassen das Licht ausmacht“. Dann spekuliert er über den Einsatz von Geheimdiensten und Special Forces in Afghanistan nach einem plötzlichen Abzug von ISAF. Das ist doch keine seriöse Planungsdebatte in der Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich kann Sie nur fragen: Ist Ihnen eigentlich klar, wie viel Unsicherheit Sie mit solch einem Regierungsgerede bei den zivilen und militärischen Einsatzkräften vor Ort stiften? Es ist nicht in Ordnung, dass Sie die Planungsdebatte ‑ dann auch noch in der Öffentlichkeit ‑ so zelebrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Herren Minister, legen Sie endlich unter Ihnen abgestimmte und konkrete Schritte zu einem Abzugsplan vor, die Orientierung geben, oder schweigen Sie lieber!

Auch bei unseren zivilen Anstrengungen stehen wir vor großen Problemen. Wir alle sind uns einig, dass wir den zivilen Aufbau beschleunigen müssen und die Aufgaben eigentlich mehr Mittel erfordern. Das wurde auf der Londoner Konferenz auch beschlossen. Bis zu 50 Prozent der Mittel sollen danach in Zukunft direkt an die afghanische Regierung ausgehändigt werden. Jetzt haben wir aber erfahren müssen, dass viele der bisher gezahlten Gelder nicht ausgehändigt, sondern ausgeflogen werden. Über 4 Milliarden Dollar in bar sollen in den letzten drei Jahren kistenweise von korrupten Eliten aus dem Land geschafft worden sein. Deswegen sage ich: Die 50-Prozent-Vereinbarung von London darf so nicht umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Auch dies sollten Sie in Kabul klarmachen.

Studien haben deutlich gemacht: In unsicheren Provinzen bringt die Entwicklungszusammenarbeit keine nachhaltigen Erfolge. Sie führt auch nicht zu einer positiveren Einstellung der Bevölkerung gegenüber den ausländischen Truppen. Deshalb sollte der zivile Wiederaufbau vor allem in den friedlichen Provinzen konzentriert vorangetrieben werden.

Herr Außenminister, ich hätte mir eine Regierungserklärung gewünscht, die diese Dilemmata offen benennt und eine nicht ganz angenehme Wahrheit klar ausspricht: Auf der Kabuler Konferenz geht es nicht mehr in erster Linie darum, was eigentlich notwendig wäre, sondern es geht politisch um die Frage, was wir angesichts der komplizierten Lage und der kurzen verbleibenden Zeit noch erreichen können.

Nur wenn man dieser Wahrheit ins Auge schaut ‑ bei Ihnen ist nicht klar geworden, ob Sie das so sehen ‑, kann man einen realistischen Weg zur Übergabe in Verantwortung und auch zum Abzug in Verantwortung beschreiben. Ich wünsche Ihnen hier zukünftig mehr Mut zum offenen Wort, Herr Westerwelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Kabuler Konferenz, dass man dort auf diese teilweise unerfreulichen Realitäten eingeht. Sie muss die Leerstellen der Londoner Konferenz füllen und einen Aufbauplan mit klaren Zwischenzielen vorlegen. Ja, wir wollen ein klares Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu einer politischen Lösung. Dabei müssen auch die Ergebnisse der Friedensjirga in Afghanistan einbezogen werden. Aber ich sage auch: Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung roter Linien bei Menschen- und Frauenrechten achten

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD))

und bei diesem Thema gegebenenfalls auch den Konflikt mit der Regierung Karzai suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie muss auch eigene militärische Aktivitäten, die das Erreichen einer politischen Lösung schwieriger machen, überdenken. Gezielte Tötungen von Aufständischen, die auf einer Art schwarzer Liste stehen, gehören mit Sicherheit dazu. Sie sind inakzeptabel und kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss wollte ich eigentlich sagen, dass ich über die Signale aus den Koalitionsfraktionen, bei der Evaluierung gemeinsam vorzugehen, positiv überrascht war. Wir haben auch schon Gespräche darüber geführt. Jetzt war ich allerdings etwas negativ überrascht, dass Sie, Herr Schockenhoff, es so dargestellt haben, als hätten wir überhaupt keine Einigung über Zwischenschritte erzielt.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Wieso das denn? Wir haben doch auch keine Einigung!)

Wir waren uns eigentlich einig, was zu tun ist. Es gab zwei Modelle, wie man, gegebenenfalls im Rahmen eines Parlamentsgremiums, vorgehen kann. Diese zwei Modelle wollten wir prüfen. Heute haben Sie es allerdings so dargestellt, als wollten wir uns nicht mit Ihnen einigen.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie wollen das doch extern prüfen und entscheiden lassen!)

Da kann ich Ihnen nur sagen: Nein. Wir würden mit Ihnen gerne noch einmal über die Modelle, die auf dem Tisch lagen und die wir noch vorgestern gemeinsam prüfen wollten, sprechen. Das, was wir in der Debatte vor zwei Wochen erlebt haben, wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da haben Sie nämlich gesagt: Die Evaluierung ist gut und wichtig, aber wir fangen damit erst in einem Jahr an. ‑ Erst in einem Jahr damit anzufangen, wäre viel zu spät. Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Lehren aus dem bisherigen Einsatz müssen gezogen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ein Abzug in Verantwortung ‑ ich glaube, das ist unser gemeinsames Anliegen ‑ überhaupt gelingen kann. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns noch einmal über dieses Thema sprechen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<u4:p></u4:p>

zu der Abgabe einer Regierungserklärung<u4:p></u4:p>

durch den Bundesminister des Auswärtigen<u4:p></u4:p>

Afghanistan und die Konferenz von Kabul – Auf dem Weg zur Übergabe<u4:p></u4:p>

in Verantwortung<u4:p></u4:p>

im PDF Format:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702462.pdf

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. Juni 2010

Stenographisches Protokoll

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit über acht Jahren ist die Bundeswehr Teil eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan. Es sind acht Jahre, in denen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und gemeinsam mit den Afghanen gerade auch beim zivilen Aufbau einiges erreicht haben, acht Jahre, in denen aber leider nicht erreicht wurde, den Schwerpunkt vom militärischen Engagement auf das zivile zu verlagern, acht Jahre, in denen auch die Zustimmung zum Einsatz in der Öffentlichkeit immer weiter gesunken ist. Eine Evaluierung dieses Einsatzes ist also wirklich überfällig. Wer jetzt sagt: „Damit fangen wir mal in einem Jahr an“, der verkennt, ehrlich gesagt, den Ernst der Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Evaluierung soll helfen, Konsequenzen aus dem bisherigen Engagement zu ziehen, damit die letzte Chance auf Erfolg – die letzte Chance auf Erfolg! – auch wirklich genutzt wird. Da kann man doch nicht ein Jahr warten!

Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dazu beschließen, auch weil die Evaluierung von vielen Politikern aus der Koalition immer wieder gefordert wurde. Einen möchte ich hier besonders hervorheben. Er hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juni 2008 gefordert, … nach kanadischem Vorbild eine unabhängige Kommission über Deutschlands – nicht nur militärisches – Gesamtengagement und seine künftige Rolle in Afghanistan einzurichten.
Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Grünen Winni Nachtwei. Nein, er stammt von unserem heutigen Verteidigungsminister Herrn zu Guttenberg. Insofern habe ich gehofft, dass unser Vorschlag auf offene Türen trifft. Denn Herr zu Guttenberg weiß schon seit zwei Jahren, dass das sinnvoll wäre. Wir wundern uns, dass Sie, nachdem wir einen Vorschlag gemacht haben, wochenlang geschwiegen haben. Wir hatten schon befürchtet, dass Sie jetzt in dieser ernsten Frage völlig mauern. Insofern hat es mich gefreut – allerdings hat es mich auch überrascht, dass es so lange gedauert hat; immerhin, besser spät als gar nicht –, dass sich gestern die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition endlich mit Vorschlägen gemeldet haben. Wir sind gerne bereit, darüber zu reden, damit wir vielleicht doch noch zu einer gemeinsamen Position kommen. Es wäre dem Ernst der Lage angemessen, dass wir das hinkriegen.

Allerdings reichen Ihre Vorschläge so noch nicht aus. Ich glaube, Sie wissen das auch. Sie beinhalten keine Evaluierung des bisherigen Engagements, sondern bestehen zum größten Teil aus parlamentarischen Selbstverständlichkeiten – aus Dingen, die die Opposition sowieso durchsetzen kann oder die Regierung sowieso tun muss – wie Anhörungen und Berichten der Regierung. Wir nehmen das als Signal des guten Willens wahr. Lassen Sie mich auch das klar sagen: Uns ging es nie darum, einseitig die zweifellos auch vorhandenen Defizite in der Afghanistan-Politik der aktuellen Regierung herauszuarbeiten. Wir wollen die Afghanistan-Politik aus den Jahren 2001 bis 2005, also aus der rot-grünen Regierungszeit, ebenso einbeziehen wie die der Jahre 2005 bis 2009, also der Zeit der Großen Koalition. Es geht um den ernsthaften Versuch, aus der Geschichte unseres Engagements Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ich finde, das sind wir alle, die diesen Einsatz mit verantwortet haben, der deutschen Öffentlichkeit, vor allem aber auch den deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Helfern in Afghanistan schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben es in der Hand. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Machen Sie das möglich, machen Sie mit bei dem, was wir Ihnen vorschlagen.
Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Antrag
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen und
internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001

im PDF Format:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701964.pdf

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. Juni 2010

Stenographisches Protokoll

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Debatte auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, der israelischen Blockade von Gaza. Im Libanon ist es trotz der Eskalation vergleichsweise ruhig geblieben. Das ist auch ein Erfolg von UNIFIL; das muss man ganz deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Mission leistet nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in dieser instabilen Region. Das trifft sowohl auf den Landeinsatz im Südlibanon als auch auf den See-Einsatz vor der Küste zu, an dem die Bundesmarine teilnimmt.

(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Deutsche Marine!)

Wie wichtig das nach wie vor ist, zeigt sich auch daran, dass Israel und der Libanon eine Fortsetzung des Mandats wünschen; denn – und das wissen Sie – ohne UNIFIL bestünden keine Kontakte zwischen den Konfliktparteien. Das bedeutet auch, dass Eskalationen auf See und auf dem Land wieder Tür und Tor geöffnet wären.

Ich hätte mir gerade deshalb eine Politik der Bundesregierung gewünscht, die in der Frage der Mandatsverlängerung nicht so gezögert und geschwankt hätte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich muss Ihnen sagen: Dass hier zu hören war, dieser Einsatz wäre fast schon überflüssig, ist leider völlig unangebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Situation im Libanon bleibt weiterhin schwierig. In der libanesischen Einheitsregierung hat die Hisbollah faktisch ein Vetorecht. Nicht zuletzt deswegen geht der innerlibanesische Reformprozess nur so mühsam voran. Es gibt Berichte über die erneute Aufrüstung des militärischen Arms der Hisbollah. Das ist eine klare Provokation gegenüber Israel. Das ist auch eine Schwächung des staatlichen libanesischen Gewaltmonopols.

Es bestehen aber nicht nur die Spannungen zwischen Libanon und Israel fort. Auch das syrisch-libanesische Verhältnis erfordert weiterhin Aufmerksamkeit. Nach wie vor gibt es kein Grenzregime zwischen Syrien und Libanon, das den Waffenschmuggel über Land verhindert.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Im Antrag der Bundesregierung erkenne ich einen blinden Fleck; denn die bisherigen Bemühungen und die Vorschläge in Bezug auf diese Region reichen nicht aus. An dieser Stelle ist mehr Initiative erforderlich; denn sie ist nötig und wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren von der Koalition, der UNIFIL-Einsatz sorgt unter anderem dafür, dass der bestehende Konflikt zwischen Israel und Libanon nicht erneut gewaltsam eskaliert. Das muss so bleiben. Daher hat meine Fraktion von Beginn an den Einsatz unterstützt, und deshalb unterstützen wir ihn auch weiterhin.

(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Gut!)

Meine Damen und Herren von der FDP, nach langem Schwanken haben Sie jetzt eingelenkt. Erst haben Sie das Mandat für UNIFIL abgelehnt, dann hat man Ihnen aufgrund Ihrer Regierungsbeteiligung die Zustimmung zu einem Kurzmandat von sechs Monaten abgerungen, und jetzt stimmen Sie der Verlängerung des UNIFILMandats um ein weiteres Jahr zu. Ich sage: Das ist gut so. Warum nicht gleich so?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass UNIFIL bleibt, ist weiterhin notwendig. Die Haltung Deutschlands muss an dieser Stelle ganz klar sein. Alles andere würde Signale der Instabilität in die Region senden. Damit würden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Iran muss den Beweis erbringen, dass sein Atomprogramm nicht-militärischen Zwecken dient und keine Bedrohung für seine Nachbarn und die Region, insbesondere für Israel bedeutet. Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft für Gespräche und vertrauensbildende Maßnahmen offen bleiben. Die kürzlich angekündigte Kooperationsbereitschaft mit Brasilien und der Türkei zu einem Uran-Tausch könnte ein erster Schritt dazu sein, wenn die Vereinbarungen eingehalten werden.

Der zunehmende innenpolitische Druck und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage werden der Regierung in Teheran weniger Handlungsspielraum lassen. Breite gesellschaftliche Kreise in Iran sehen die Notwendigkeit für eine Lösung der Atomfrage und für die Beendigung der internationalen Isolation. Diese reformorientierten Kräfte müssen gerade jetzt gestärkt werden.

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Juni 2010.

In einem Interview mit Deutschlandradio am 23. Mai 2010 gab Bundespräsident Köhler auf die Frage "In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung und vielleicht auch einen neuen politischen Diskurs?" folgende Antwort:

"[...]Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, Wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Frithjof Schmidt kritisiert diese Äußerung und meint:

„Auch ein Bundespräsident muss sich überlegen was er sagt. Seine Äußerungen sind bestenfalls unglücklich. Sie widersprechen sowohl der Rechtsgrundlage als auch der politischen Begründung des Afghanistaneinsatzes. Sie entlarven ein gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen. Er sollte seine Äußerungen schnellstens richtig stellen.“

Die Bundesregierung konnte noch nie glaubhaft darlegen, dass die Marineeinsätze am Horn von Afrika einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet haben. Für die zunehmend in den Vordergrund gerückte Begründung der Überwachung strategisch wichtiger Seewege am Horn von Afrika, gab es im OEF-Mandat keine Rechtsgrundlage.

Beide Seiten müssen unverzüglich die Gewalt einstellen und sicherstellen, dass Rettungskräfte sowie die Feuerwehr nicht an ihren Einsätzen gehindert werden. Die tiefe Spaltung der thailändischen Gesellschaft kann nur in einem friedlichen Prozess gelöst werden. Die bereits erreichte Verständigung auf Neuwahlen und faire, transparente Untersuchungen von ungerechtfertigten Aktionen auf beiden Seiten muss umgesetzt werden.

Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, sich mit der Lage in Thailand zu befassen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich zudem aktiv um eine friedliche Beilegung des Konflikts bemühen.

Beim Vorgehen des Militärs in Thailand gegen die Oppositionen gab es zahlreiche Todesopfer, es gibt Vorwürfe über Angriffe auf Unbewaffnete. Solange es zu Gewalttaten in Thailand kommt, fordern wir von der Bundesregierung die deutsche Militärhilfe für Thailand auszusetzen. Deutschland unterstützt seit mehreren Jahren die Ausbildung von thailändischen Offizieren, beispielsweise an der Bundeswehruniversität in München.  Angesicht der dramatischen Lage in Thailand ist das jetzt nicht mehr verantwortbar.

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 20. Mai 2010