Außenpolitik

Kontinuität wurde und wird in der internationalen Politik von jeder Bundesregierung groß geschrieben. Daran ist, denkt man an die Einbindung in die Europäische Union, das enge transatlantische Bündnis mit den USA und die aus unserer Geschichte erwachsene Verantwortung gegenüber Israel, nichts auszusetzen. Sehr wohl aber an der völligen Ideen- und Konzeptionslosigkeit der  schwarz-gelben Bundesregierung. Diese Lücken aufzuzeigen und  mit eigenen Vorschlägen bloßzustellen, ist eine wichtige Aufgabe grüner Oppositionsarbeit. Denn vier vertane Jahre kann sich die Weltgemeinschaft nicht leisten.

Die globalen Herausforderungen sind drängender denn je: Klimawandel, Armut, Hunger, Rohstoffkrise und Rüstungswettlauf – keines dieser Probleme kann für sich gelöst werden und kein Staat kann sie alleine meistern. Grüne internationale Politik führt verschiedene Politikbereiche zusammen und rückt die Bestandteile menschlicher Sicherheit in den Vordergrund: Frieden, globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und soziale Entwicklung.

Angesichts der Klima-, Wirtschafts- und Hungerkrise, ist die internationale Debatte über einen „Green New Deal“, einen grundlegenden Umbau der Weltwirtschaft ein wichtiges Thema.  Zugleich gibt es eine Reformkrise der internationalen Institutionen, die sich den Herausforderungen der Krisen so nicht gewachsen zeigen. Der Zusammenschluss der G 20  schafft hier neue Fakten. Er bedeutet zwar einerseits die verstärkte Einbeziehung der wichtigsten „Schwellenländer“ in die Bemühungen um eine internationale Regulierung und Gestaltung der Globalisierung, stellt aber andererseits die bisherige Rolle der UNO teilweise in Frage. Grüne Konzepte für eine eine internationale Strukturpolitik und einen „Green New Deal“ sind hier am Puls der Zeit.