Entwicklungspolitik

Die Welt sieht sich gewaltigen globalen Herausforderungen gegenüber: Klimawandel, ökologische Nachhaltigkeit, Armut, globale Sicherheit, Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten, internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, sowie Fragen von Krieg und Frieden. Drei Milliarden Menschen müssen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben, eine Milliarde Menschen hungert.
Wir setzen auf einen Interessenausgleich zwischen den Weltregionen, zwischen Arm und Reich. Entwicklungspolitik ist dabei ein Teil zur Gestaltung einer gerechteren Globalisierung. In diesem Sinne verstehen wir Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Strukturpolitik. Wir wollen eine bessere Kohärenz und Abstimmung zwischen Handels-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Ein Beispiel ist die Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen, die Märkte in Entwicklungsländern zerstören. Wir sind gegen Fischereiabkommen, die dazu führen, dass die Meere vor den Küsten Afrikas leer gefischt werden. Eine unfaire Handels- und Finanzpolitik kann durch die Entwicklungspolitik nicht ausgeglichen werden.

Millenniumsziele der Vereinten Nationen umsetzen

Unsere Politik orientiert sich an den Millenniumszielen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben und Hunger leiden, soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Die Die Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Ziele ist erschreckend. Das drohende Scheitern sollte eigentlich Anlass für neue Anstrengungen sein. Mit dem (Abwicklungs-)Entwicklungsminister Niebel hat Schwarz-Gelb leider ein klares Signal gesetzt – gegen ein solches Handeln. Wir werden hier hör- und sichtbaren Protest organisieren.  Wir pochen darauf, dass die reichen OECD-Länder ihr Versprechen einhalten, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zu verwenden.