Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und wollen gemeinsam mit anderen an der Vision einer Welt ohne Krieg und Gewalt arbeiten. Wo Menschen unterdrückt werden, nicht frei von Furcht und Not leben können oder Lebensgrundlagen zerstört werden, da müssen wir uns einmischen.

Für globale Risiken wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Armut oder Aufrüstung gibt es keine nationalen und keine militärischen Lösungen. Ursachen von Krisen und Gewalt müssen frühzeitig angegangen, Friedenschancen ergriffen werden. Nicht das Recht des Stärkeren und die Durchsetzung nationaler ökonomischer Interessen, sondern Völkerrecht und kollektive Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen bestimmen unser Leitbild.
Deshalb engagieren wir uns wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag für eine vorausschauende und wirksame zivile Krisen- und Gewaltprävention, für weltweite Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und für einen effektiven Multilateralismus, insbesondere die Stärkung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Die zentrale friedenspolitische Debatte der nächsten Monate und Jahre ist der Einsatz in Afghanistan. Die dramatische Lage in Afghanistan erfordert neue Strategien. Die Zeit drängt, doch die Bundesregierung hat sich für eine Hinhaltetaktik entschieden. Wir Grüne setzen uns für einen konkreten Aufbau- und Abzugsplan für die nächsten 4 Jahre ein. Wir wollen den Vorrang des zivilen und polizeilichen Aufbaus vor militärischen Lösungen. Oberste Priorität muss der Schutz der Zivilbevölkerung haben.

Sehr genau werden wir die verteidigungspolitische Arbeit von Schwarz-Gelb verfolgen. Die vollmundigen Versprechungen der FDP bei der nuklearen Abrüstung fallen schon jetzt in sich zusammen. Wir werden gemeinsam mit Bündnispartnern von NGOs bis Kirchen Druck machen, damit die Vision einer atomwaffenfreien Welt nicht Schiffbruch erleidet. Aber auch der absurde Kompromiss bei der Wehrpflicht bietet Chancen, neue Bündnispartner für unser Modell zur Abschaffung des Zwangdienstens zu gewinnen. Denn von den Zivildienstträgern bis zur Bundeswehr: mit der schwarz-gelben Neuregelung ist niemandem geholfen.