Auf Antrag der Grünen Bundestagsfraktion wurde heute über TTIP und die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Bundestag diskutiert. Die Ergebnisse der Konsultation wurden am vergangenen Dienstag veröffentlicht. 150.000 Beiträge gingen bei der Kommission ein. Eine überwältigende Mehrheit lehnte darin die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsgerichten ab. In einem Antrag haben die Grünen ihre Kritik an den Schiedsgerichten in TTIP und CETA erneuert.
Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Muller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Ruffer, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen
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