Wir beglückwünschen die Tunesierinnen und Tunesier zu ihrer friedlichen Jasminrevolution und zum Sturz des autoritären Regimes Ben Alis.
Tunesien befindet sich derzeit in einer fragilen Situation des Übergangs. Wir fordern alle Gruppen in Tunesien auf, die Gewalt einzustellen und jetzt die Chancen zu einer Demokratisierung des Landes zu nutzen. Wir begrüßen, dass eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Oppositionsparteien und Unabhängigen gebildet wurde, die Neuwahlen organisieren soll. An der politischen Zukunft Tunesiens müssen nun alle friedlichen Kräfte beteiligt werden. Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.
Die Europäische Union und Deutschland sollten jetzt alles tun, um Tunesien bei der Demokratisierung und der Durchführung fairer und freier Wahlen zu unterstützen.
Die Jasminrevolution in Tunesien zeigt, dass die Strategie des Westens, den Islamismus durch säkulare autoritäre Regime zu bekämpfen, gescheitert ist. Tunesien bietet die Chance auf ein neues, demokratisches Modell. So wie die Jasminrevolution ein Weckruf für andere arabische Regime ist, demokratische Reformen voranzubringen, so ist sie zugleich auch eine Mahnung für die Außenpolitik des Westens, demokratische und menschenrechtliche Standards nicht für vermeintliche Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen aufzugeben.
Verwandte Artikel
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Frithjof Schmidt erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum…
Weiterlesen »
Antrag: OAE beenden
Im Dezember läuft das Bundeswehr-Mandat für die NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer aus. Bisher hat die Bundesregierung keine Verlängerung des Mandates vorgelegt. Äußerungen aus den Reihen der zukünftigen…
Weiterlesen »
Grüne begrüßen Ergebnis der Atomverhandlungen mit Iran als wichtigen Schritt
Zu dem Durchbruch bei den iranischen Atomgesprächen in Genf erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung des iranischen…
Weiterlesen »