Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der internationale Einsatz in eine neue Phase getreten ist. Der Abzug der internationalen Truppen beginnt und soll bis 2014 abgeschlossen sein. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, wie planlos die Bundesregierung nach wie vor bei der Abzugsfrage agiert.
Sie verzichtet im Gegensatz zu vielen Verbündeten darauf eine Abzugsplanung vorzulegen. Es ist unglaubwürdig, wenn einerseits der Generalinspekteur über den Abzug von 500 Soldatinnen und Soldaten spekuliert, und andererseits zugleich führende Koalitionspolitiker es für falsch erklären, über Zahlen zu sprechen. Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung konkrete Schritte bis Ende des Jahres benennt. Deutschland darf nicht durch die Versäumnisse der Bundesregierung zur militärischen Nachhut der internationalen Gemeinschaft beim Abzug aus Afghanistan werden.
Die Beschreibung der Sicherheitslage zeigt die Schwächen des Fortschrittsberichts auf. Die Bundesregierung attestiert sich selbst eben jene Trendwende, die sie sich in ihrem ersten Fortschrittsbericht 2010 so sehnlich herbeigewünscht hat. Das überzeugt nicht. Hier wäre eine externe Evaluierung, wie wir Grünen sie immer gefordert haben, objektiver und vertrauensbildender gewesen. Das ist zum wiederholten Male eine verpasste Chance.
Verwandte Artikel
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt
Frithjof Schmidt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag gewählt Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Frithjof Schmidt erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum…
Weiterlesen »
Antrag: OAE beenden
Im Dezember läuft das Bundeswehr-Mandat für die NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer aus. Bisher hat die Bundesregierung keine Verlängerung des Mandates vorgelegt. Äußerungen aus den Reihen der zukünftigen…
Weiterlesen »
Grüne begrüßen Ergebnis der Atomverhandlungen mit Iran als wichtigen Schritt
Zu dem Durchbruch bei den iranischen Atomgesprächen in Genf erklärt Frithjof Schmidt, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung des iranischen…
Weiterlesen »