Im Dezember läuft das Bundeswehr-Mandat für die NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer aus. Bisher hat die Bundesregierung keine Verlängerung des Mandates vorgelegt. Äußerungen aus den Reihen der zukünftigen Koalitionspartner legen jedoch nahe, dass der Einsatz zukünftig ohne Mandat weiter geführt werden soll. Die Grüne Bundestagsfraktion wendet sich gegen diese Aushebelung des Parlamentsvorbehaltes und fordert die Bundesregierung auf, OAE zu beenden.