Augen zu und durch

Regierung blockiert unabhängige Untersuchung des Afghanistaneinsatzes

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben eine unabhängige Evaluierung des Afghanistaneinsatzes abgelehnt. Dazu erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Regierung mauert sich ein. Sie blockiert eine unabhängige Untersuchung des Afghanistaneinsatzes. Augen zu und durch ist das Motto dieser Regierung.
Wir hätten uns gewünscht, gemeinsam mit allen Fraktionen eine ausführliche und unabhängige Evaluierung zu beschließen. Nicht zuletzt, weil auch immer wieder Politiker aus der Koalition eine solche gefordert haben. So hat beispielsweise der heutige Verteidigungsminister Guttenberg im Juni 2008 vorgeschlagen, nach kanadischem Vorbild eine unabhängige Kommission Deutschlands Engagement in Afghanistan einzurichten.

Leider aber sind die Parlamentarier von Union und FDP eingeknickt. Die nun vorgelegten Vorschläge von Union und FDP reichen bei weitem nicht aus. Es werden vor allem parlamentarische Selbstverständlichkeiten wie Anhörungen und Plenumsdebatten vorgeschlagen, die wir als Opposition auch allein durchsetzen können.

Seit über acht Jahren ist die Bundeswehr Teil eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan. Seitdem wurde gerade beim zivilen Aufbau einiges erreicht. Es ist aber nicht gelungen, den Schwerpunkt vom militärischen Engagement auf das zivile zu verlagern und die Zustimmung zum Einsatz ist in der Öffentlichkeit immer weiter gesunken. Union und FDP weigern sich, darauf zu reagieren und werden so der Situation in Afghanistan nicht gerecht. Eine unabhängige Evaluierung würde helfen, Konsequenzen aus dem bisherigen Engagement zu ziehen.

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