Liebe Freundinnen und Freunde,   ich möchte mich hiermit für die Bundestagswahl 2013 erneut um einen vorderen Listenplatz auf der Landesliste NRW bewerben.

Im Gegensatz zur letzten Bundestagswahl werden die kommenden Wahlen 2013 auch stark durch internationale Themen beeinflusst sein. Die Debatte um den richtigen Weg aus der europäischen Krise und die Konzepte für die Zukunft der Europäischen Union wird im Zentrum stehen und durch eine heftige Auseinandersetzung mit dem integrationsfeindlichen Populismus von rechts, aber teilweise auch von links geprägt werden. Hier sehe ich auch für mich persönlich im Wahlkampf eine besondere Aufgabe und Herausforderung, nicht zuletzt in meiner Rolle als Vorsitzender des Arbeitskreises IV „Internationale Politik, Europa und Menschenrechte“ und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion.

In der Friedens- und Sicherheitspolitik versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung seit geraumer Zeit die jetzt schon löcherigen Barrieren gegen Rüstungsexporte in Spannungsgebiete auszuhöhlen. Hier wird es um eine Grundsatzentscheidung gehen, ob Waffenhandel zu einem „normalen“ Instrument der deutschen Außenpolitik gemacht wird oder ob Menschenrechtsinteressen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen erhalten. Und in der Entwicklungs- und Klimapolitik hat Schwarz-Gelb die internationalen Finanzierungszusagen aufgekündigt und will sich aus der globalen Verantwortung stehlen.

Das sind nur drei Punkte von vielen Entwicklungen der internationalen Politik, die gegenwärtig an Gewicht für die politische Auseinandersetzung in Deutschland gewinnen.

All dies motiviert mich sehr, ein zweites mal für den Bundestag zu kandidieren um meine Arbeit an diesen Themen für eine andere Politik dort fortzusetzen. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen. Für meine Kandidatur habe ich das Votum meines KV und des BV Ruhr.

Euer Frithjof Schmidt

Biografie

Dr. Frithjof Schmidt, von Beruf Sozialwissenschaftler und Journalist, seit 1989 Mitherausgeber der Zeitschrift „Weltwirtschaft und Entwicklung“, von 2006 bis 2012 Mitherausgeber der Wochenzeitung „Der Freitag“; seit 1988 Mitglied der GRÜNEN, 1992 bis 1996 Sprecher der BAG Friedens- und Internationale Politik, 1996 bis 1998 Bundesvorstand, 2000 bis 2006 Landesvorsitzender NRW, 2000 bis 2004 Vorstand der Europäischen Grünen Partei, 2004 bis 2009 MdEP, seit 2009 MdB im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Verteidigungsauschuss, stellv. Fraktionsvorsitzender

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