Pressemitteilung zur Kabinettsentscheidung der Bundesregierung über die Fortführung der Auslandseinsätze ISAF, OEF und UNIFIL.

Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts über die Verlängerung der Mandate für die Operationen ISAF, OEF und UNIFIL erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert bei den Auslandseinsätzen ohne Plan und setzt weiter auf Vertagung von wichtigen Entscheidungen. Beim ISAF-Mandat  ist trotz viel Rhetorik keine neue Linie sichtbar. Der dringend notwendige Strategiewechsel und ein Plan für Aufbau und Abzug bleiben im Beschlusstext der Bundesregierung aus. Diese setzt stattdessen weiter auf Abwarten. Dafür darf das Parlament der Bundesregierung aber keinen Blankoscheck ausstellen.

Dabei führt ein „Weiter so“ in der deutschen Afghanistanpolitik immer tiefer in die Sackgasse und würde zu einem Scheitern des Einsatzes führen. Es muss Schluss sein mit der Hinhaltetaktik und dem Verweisen auf künftige Beschlüsse und Konferenzen. Die Fortführung des Status-Quo ist keine Lösung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung bis zur Abstimmung im Bundestag klare Ziele für einen Kurswechsel vorlegt. Hierbei muss dem  zivilen und polizeilichen Aufbau absolute Priorität eingeräumt werden.

Die in Interviews versprochene  Entwicklung und Einleitung einer Abzugsperspektive noch in dieser Legislaturperiode muss klar und nachvollziehbar dargelegt werden. Verteidigungsminister zu Guttenberg bezeichnete die Luftangriffe auf die Tanklaster und eine Menschenmenge in Kundus trotz klarer Regelverstöße als „angemessen“. Das ist fatal. Eine Klarstellung ist notwendig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung für die Bundeswehr im Einsatz oberste Priorität hat, wie es auch ISAF-Kommandeur McCrystal bereits verkündet hat. Das Eingeständnis, dass in breiten Teilen Afghanistans kriegsähnliche Zustände herrschen, darf nicht zu einer Logik der militärischen Eskalation führen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss die Beteiligung an der völkerrechtlich grundlagenlosen Antiterror-Mission OEF endlich beenden und  darauf drängen, dass das kontraproduktive Nebeneinander von ISAF und OEF in Afghanistan beendet wird. Die OEF-Mission am Horn von Afrika ist völlig überflüssig und kann zugunsten der EU-Mission ATALANTA aufgegeben werden. Sonst bricht Schwarz-Gelb jetzt schon den Koalitionsvertrag.

Gleichzeitig darf sich Deutschland nicht leichtfertig aus dem einzigen UN-geführten Einsatz vor der Küste des Libanons zurückziehen. Das Risiko einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Libanon sowie die innerlibanesischen Spannungen bestehen weiter fort. Die UNIFIL-Mission wird von allen Konfliktparteien als stabilisierende Kraft akzeptiert. Sollten Israel und die Vereinten Nationen die Überwachung des Schiffsverkehrs für erforderlich halten, darf sich Deutschland der Verantwortung nicht entziehen.