Der Bundestag hat heute einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die weiteren Finanzhilfen für das Land, die vergangene Woche durch die Euro-Länder beschlossen worden sind. Die Auszahlung dieser Gelder ist wichtig, um den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern und das Land in der aktuellen Krise zu stabilisieren. Leider wird in den Bedingungen für die Hilfen nicht substantiell mit dem falschen Austeritätskurs des Kaputtsparens gebrochen. In unserem Entschließungsantrag üben wir deshalb scharfe Kritik an diesen Bedingungen. So bekommt Griechenland langfristig zu wenig Spielraum, um Investitionen tätigen zu können. Außerdem ist es falsch, dass eine Vereinbarung über notwendige Schuldenerleichterungen weiter vertagt wird. Stattdessen sehen wir die Gefahr, dass die vorgesehenen Ausgabenkürzungen, die beim Verfehlen der vorgegebenen Haushaltsziele greifen würden, prozyklisch wirken und einen Wirtschaftsabschwung zusätzlich verstärken. Die Verfestigung der hohen Arbeitslosigkeit und insbesondere der hohen Jugendarbeitslosigkeit sowie das Fortbestehen der Versorgungsengpässe vor allem im Gesundheitswesen wären die Folge.

Der Entschließungsantrag findet sich hier.