Über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutierten am 4. März bei der Grünen Zukunftswerkstatt Europa, ob die Europäische Union den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist und welche Ideen…
Allgemein
Der Bundestag hat über die Erweiterung des Bundeswehreinsatzes an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) debattiert. Frithjof Schmidt warb in seiner Rede für das Mandat. Mali mache zwar nur langsam Fortschritte,…
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) im Mittelmeer weiterführen. Mehr als 14 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September zieht sie…
Die Bundesregierung hat diese Woche ein Mandat für einen Militäreinsatz zur Unterstützung Frankreichs und zur Bekämpfung der Terrormiliz IS (Daesh) in den Bundestag eingebracht. Sie möchte sich mit Aufklärungs-Tornados, Flugzeugen…
Der Bundestag hat in dieser Woche über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz Resolute Supporte Mission (RSM) in Afghanistan beraten. Im Rahmen dieser Mission soll die Bundeswehr das afghanische…
Zu den Anschlägen in Paris erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Wir sind zutiefst erschüttert von den entsetzlichen Anschlägen in Paris. Wir trauern mit…
Zu der heutigen Abschlusserklärung des Valletta-Gipfels erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es war notwendig und seit langem überfällig, dass auf dem Valletta-Gipfel europäische und afrikanische Staats-…
Nach wie vor findet im Südsudan eine der größten humanitären Krisen dieser Welt statt. Tausende sind dem Konflikt bereits zum Opfer gefallen und Millionen mussten vor der Gewalt im Lande…
Die Grüne Bundestagsfraktion hat gegen die Bundesregierung eine Organklage wegen der Verweigerung einer umfassenden und frühzeitigen Unterrichtung eingereicht. Im Vorlauf zum Ratsbeschluss zur EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer, die seit…
Am 24. Oktober 2015 werden die Vereinten Nationen 70 Jahre alt. Trotz vieler Probleme und Schwächen sind die VN heute relevanter denn je. Dennoch braucht es eine weitere Stärkung der…
