Die Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2016 stand im Zeichen der vielen Flüchtlinge, die derzeit Europa erreichen oder auf dem Weg dorthin sind. Frithjof Schmidt machte…
Europarat
Der Bundestag hat heute einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die weiteren Finanzhilfen für das Land, die vergangene Woche durch die Euro-Länder beschlossen worden sind. Die…
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat am Freitag einen alternativen Antrag zur Erteilung eines ESM-Verhandlungsmandates in den Bundestag eingebracht. Bei der Abstimmung des Antrages der Bundesregierung zur Erteilung…
von Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer Legenden werde gerne bemüht, weil sie sich als Projektionsfläche unterschiedlicher Vorstellungen hervorragend eignen. So verhält es sich auch mit der Idee einer Europäischen Armee. …
Seit mehr als einem Jahr tobt im Osten der Ukraine ein fürchterlicher Krieg. Mehr als 6.000 Menschen sind umgekommen. Die Krim von Russland annektiert, der Donbass verwüstet. „Minsk II“ ein…
Der Bundestag hat den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia verlängert. Die Grünen haben sich in einem Entschließungsantrag gegen die Beteiligung an der EU-Mission ausgesprochen. Besonders problematisch ist die Ausbildung von…
Rede zum Bundeswehreinsatz in Somalia Der Bundestag hat die Mission der Bundeswehr in Somalia in 2. Lesung diskutiert. Der Einsatz sieht den Aufbau der somalischen Armee vor. In seiner Rede…
Auf Antrag der Grünen Bundestagsfraktion wurde heute über TTIP und die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Bundestag diskutiert. Die Ergebnisse der Konsultation wurden am vergangenen Dienstag veröffentlicht….
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen gedachte heute auf ihrer Klausur in Weimar den Opfern des gestrigen Anschlags auf die Zeitungsredaktion von Charlie Hebdo in Paris. Die Fraktionsvorsitzenden erklären: Das…
TTIP und CETA – die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen derzeit im öffentlichen Blickpunkt. Die Grünen sind überzeugt: Nur fairer Handel ist freier Handel. Bis Anfang…
