Die EU hatte Anfang der Woche zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die…
Politische Arbeit
Am 01. Februar 2021 putsche sich das Militär in Myanmar gegen das neu gewählte Parlament an die Macht. Damit kam der fragile Demokratisierungsprozess Myanmars zu einem Ende, der seit 2017…
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der…
Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit – unabhängig davon, ob sie von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren eingesetzt werden. Das menschliche Leid und der…
Zum heutigen Militärputsch in Myanmar erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Putsch der Militärs in Myanmar mit der Erklärung eines einjährigen Ausnahmezustandes bedeutet das Scheitern einer Dekade…
Anlässlich der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Donnerstag erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung: Die Regierung Putin hat mit der Festnahme von…
Die Menschenrechtssituation in der Sozialistischen Republik Vietnam ist immer wieder Gegenstand der Kritik. Die vietnamesische Regierung erklärte im Februar 2017, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates umzusetzen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung,…
Seit mehreren Monaten gehen Tausende Menschen in Thailand auf die Straße, um für Demokratie und Bürgerrechte zu demonstrieren. Seitdem fanden immer wieder friedliche Proteste in verschiedenen Städten und Regionen Thailands…
Zum finalen Treffen der Verhandlungsführer*innen des Cotonou-Folgeabkommens zwischen der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) und der EU an diesem Donnerstag erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen…
Am 26. November 2020 brachte Dr. Frithjof Schmidt einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Plenum des Deutschen Bundestages ein, der die europäische und deutsche Sahelpolitik in den…
