Zum vierten Afrikagipfel, der vom 02.–04. April in Brüssel stattfindet, erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit:

Der EU-Afrika-Gipfel muss als Chance genutzt werden, endlich eine gerechte Handelspolitik zwischen den beiden Kontinenten aufzubauen. Die Europäischen Partnerschaftabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten gehen in die falsche Richtung. Durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) werden beispielsweise die westafrikanischen Staaten der ECOWAS dazu verpflichtet 75% ihre Märkte zu öffnen. Gegen die zum Teil subventionierte Konkurrenz aus Europa haben die einheimischen Produzenten keine Chance mehr. Ganze Wirtschaftsbereiche und der schwach entwickelte öffentliche Sektor drohen so zugrunde zu gehen. Dies betrifft Geflügelzüchter in Ghana ebenso, wie die junge Pharmaindustrie in Nigeria. Diese Handelspolitik der EU gefährdet die jungen Industrien Afrikas und kostet die betroffenen Länder Milliarden an Zolleinnahmen. Die EU muss ihre auf eine überzogene Marktliberalisierung ausgerichtete Handelspolitik gegenüber den afrikanischen Ländern endlich stoppen.

Die Drohung, allen afrikanischen Ländern, die nicht bis Anfang Oktober ein Wirtschaftpartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, den freien Zugang für ihre Exporte in die EU zu streichen kommt einer Erpressung gleich und muss wieder vom Tisch genommen werden. Die willkürliche Deadline macht eine einvernehmliche Einigung unmöglich und zeigt das überhebliche Vorgehen der europäischen Seite.

Auch das für die afrikanische Seite wichtige Thema Migration, wird nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen. Die Europäische Union muss aufhören Europa abzuschotten und eine humane Flüchtlingsaufnahme praktizieren. Die tausenden Tote im Mittelmeer machen dies Jahr für Jahr deutlich! Darüber hinaus ist auch eine legale Arbeitsmigration dringend nötig. Dazu gehört auch Angebote für eine legale befriste Arbeitsaufnahme zu schaffen. Es ist notwendig über eine faire Handelspolitik und verstärkte Anstrengungen im Bildungsbereich die afrikanischen Länder in ihrer Entwicklung strukturell zu unterstützen.

Hintergrund:

Vom 2.-4. April findet der 4. Afrikagipfel unter dem Motto „Investing in People, Prosperity and Peace“ in Brüssel statt. Ziel ist es die zentralen Punkte der EU-Afrika-Partnerschaft für die nächsten drei Jahre festzulegen. Die EU versteht sich als wichtiger, teils sogar als wichtigster Partner Afrikas, z.B. als größter Handels- und Entwicklungspartner und muss dieser Verantwortung endlich gerecht werden.