Zur Verschärfung des Konflikts in Thailand erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die gefährliche Eskalation des Konflikts in Thailand ist alarmierend. Eine militärische Räumung des von den Rothemden besetzten Geschäftsviertels würde zahlreiche weitere Todesopfer fordern. Es droht die Gefahr eines Bürgerkrieges.

Beide Seiten müssen unverzüglich alle Gewaltakte einstellen und Verhandlungen um eine politische Lösung wieder aufnehmen. Es ist klar, dass eine solche Lösung zügige Neuwahlen und eine transparente Aufarbeitung von Straftaten beider Seiten ohne doppelte Standards umfassen muss. Grundsätzlich hatten sich sowohl die Regierung wie auch die Oppositionsbewegung auf eine solche Lösung verständigt.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, sich intensiv für eine friedliche Lösung einzusetzen. Die EU hat über ihre Partnerschaft mit den ASEAN-Staaten Einflussmöglichkeiten, die sie jetzt zu einer Beruhigung des Konfliktes nutzen sollte. Die internationale Gemeinschaft sollte die Bereitschaft signalisieren, erneute Gespräche als neutraler Mittler zu unterstützen.

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 17. Mai 2010