Zur geplanten Fusion zwischen EADS und BAE Systems erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Dr. Frithjof Schmidt:

Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages konnte der EADS-Chef die Bedenken zur geplanten Fusion zwischen EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems nicht ausräumen. Im Gegenteil: Unsere Skepsis ist angesichts der vielen offenen Fragen weiter gewachsen. Eine Fusion, die im Kern darauf abzielt, die deutsche Rüstungsexportpolitik weiter auszuhöhlen, kann von uns nicht mitgetragen werden.

So ist weiterhin unklar, welche nationalen Einwirkungsmöglichkeiten eine „Goldene Aktie“ (Special Share) wirklich bietet und ob das europarechtlich konform geht. Auch die Sicherung deutscher Arbeitsplätze und eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Krisenregionen sind nicht gewährleistet.

Nach jetzigem Stand und Kenntnislage können wir daher einer Fusion nicht zustimmen.