Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunktthema der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Am 12. und 13. Juni 2017 findet in Berlin ein G20-Afrikagipfel statt. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Politik gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus. Wir kritisieren die Ausrichtung der Afrikapolitik der Bundesregierung und der G20. In unserem Antrag stellen wir unter anderem die Art der Investitionsförderung durch die geplanten „Compacts with Africa“ in Frage. Wir adressieren Steuer- und Kapitalflucht, die fehlende Finanzierung der zahlreichen Konzepte, die Fokussierung auf die Länder mittleren Einkommens anstatt auf die am wenigsten entwickelten Länder, sowie die Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit zur Fluchtabwehr. Wir zeigen stattdessen auf, dass notwendig ist, die Themen Steuern, Schulden und Investitionen entwicklungsförderlich auszugestalten. Wir fordern die G20-Staaten dazu auf, die humanitären Hilfsbedarfe zur Bewältigung von Krisen und Hungersnöten sowie die Finanzierungszusagen für Entwicklung und Klima einzuhalten.

Hier finden Sie unseren Antrag.

Frithjof Schmidt brachte diesen Antrag zusammen mit Kolleg*innen ein hielt hierzu eine Rede.

Hier finden Sie den Text der Rede.