Die Grüne Bundestagfraktion hat in einem Antrag die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED abgelehnt. Durch das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat zur militärischen Flüchtlingsabwehr droht die Seenotrettung in den Hintergrund zu treten. Gleichzeitig bleiben Flüchtlingen noch immer legale und sichere Fluchtwege versperrt. Anstatt des vorgelegten Mandats braucht es jetzt einen unmissverständlichen Auftrag an die Bundeswehr, die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu unterstützen.
Lesen Sie den Antrag hier.
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