Zur aktuellen Situation in Thailand erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Konflikt in Thailand verschärft sich weiter. Während es in Bangkok weiter zu Zusammenstößen zwischen Militär und Rothemden kommt, greifen die Unruhen auch auf andere Regionen des Landes. Der Konflikt zwischen der thailändischen Regierung und den oppositionellen Rothemden droht sich zu einem Bürgerkrieg zu entwickeln.

Beide Seiten müssen unverzüglich die Gewalt einstellen und sicherstellen, dass Rettungskräfte sowie die Feuerwehr nicht an ihren Einsätzen gehindert werden. Die tiefe Spaltung der thailändischen Gesellschaft kann nur in einem friedlichen Prozess gelöst werden. Die bereits erreichte Verständigung auf Neuwahlen und faire, transparente Untersuchungen von ungerechtfertigten Aktionen auf beiden Seiten muss umgesetzt werden.

Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, sich mit der Lage in Thailand zu befassen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich zudem aktiv um eine friedliche Beilegung des Konflikts bemühen.

Beim Vorgehen des Militärs in Thailand gegen die Oppositionen gab es zahlreiche Todesopfer, es gibt Vorwürfe über Angriffe auf Unbewaffnete. Solange es zu Gewalttaten in Thailand kommt, fordern wir von der Bundesregierung die deutsche Militärhilfe für Thailand auszusetzen. Deutschland unterstützt seit mehreren Jahren die Ausbildung von thailändischen Offizieren, beispielsweise an der Bundeswehruniversität in München.  Angesicht der dramatischen Lage in Thailand ist das jetzt nicht mehr verantwortbar.

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 20. Mai 2010